Schwangerschaft in der Probezeit

Tipps Schwangerschaft in der ProbezeitWerdende Mütter genießen aus guten Gründen im Arbeitsrecht besonderen Schutz. Bei der Schwangerschaft in der Probezeit gibt es auch Grundsätze zu beachten.

Vor allem gilt das für Kündigungen. Diese will der Gesetzgeber verhindern, um die werdende Mutter und das Kind zu sichern. Deshalb schafft er rechtliche Tatbestände, auf die der Arbeitgeber im Umgang mit schwangeren Arbeitnehmern achten muss.

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft in der Probezeit

Grundsätzlich gilt: Die rechtlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz betreffen viele Arbeitnehmer und nicht nur werdende Mütter. Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, ist als Arbeitnehmer in einem gewissen Rahmen vor Kündigung geschützt. Das gilt, wenn man länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt ist.

In dem Zeitraum davor kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit sehr kurzer Frist und ohne Gründe den Stuhl vor die Tür setzen, das heißt, ihm kündigen. Dieser Zeitraum wird im Arbeitsrecht Probezeit genannt. Er dauert in aller Regel zwischen drei und sechs Monate.

Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf grundsätzlich während der Schwangerschaft nicht gekündigt werden. Das bestimmt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) und hier Paragraph 9. Auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach Entbindung ist die Kündigung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen. Ob sich die werdende Mutter noch in der Probezeit befindet, spielt keine Rolle.

Tritt eine Frau in ein neues Arbeitsverhältnis ein, hat auch sie eine Probezeit. Die kann, wie bei allen Arbeitnehmern, ob Mann oder Frau, jung oder alt, bis zu sechs Monate dauern. Wird sie innerhalb dieser Probezeit schwanger, fällt sie unter das Mutterschutzgesetz. Sie ist nicht mehr kündbar. In diesem Fall hat die Schwangerschaft die Probezeit also faktisch verkürzt.

Der eigentliche Zweck der Probezeit, die Eignung einer neuen Mitarbeiterin für den Job zu testen, fällt damit ebenfalls weg.

Schwanger bei Bewerbung und Antritt des Jobs

Aus diesem Grund wollen viele Arbeitgeber am besten keine schwangere Frau einstellen. Denn eine werdende Mutter fällt nicht nur mindestens 14 Wochen aus: Mindestens sechs Wochen vor einer Entbindung und noch einmal acht Wochen danach. Sie kann den Job als Schwangere auch quasi ohne Erprobung antreten.

Ablehnen darf ein Arbeitgeber zwar eine Bewerberin nicht, wenn sie schwanger ist. Er kann aber ohne große Schwierigkeit einen anderen Bewerber oder eine andere Bewerberin vorziehen.

Doch wie ist das, wenn die zukünftige Mitarbeiterin nicht über ihre Schwangerschaft informiert? Rein rechtlich darf sie das. Im Rahmen ihrer Bewerbung darf sie nicht nur die Schwangerschaft verschweigen. Sie darf im Bewerbungsgespräch sogar aktiv lügen, wenn die Sprache darauf kommt. Das hat das Bundesarbeitsgericht vor ein paar Jahren entschieden. Es erklärte eine Lüge innerhalb des Bewerbungsgesprächs für zuverlässig.

Eine Schwangere, so begründeten die Richter, darf sich so vor Diskriminierung schützen. Eine Anfechtung des auf Basis einer solchen Unwahrheit zustande gekommenen Arbeitsvertrages ist im Nachhinein ebenfalls nicht möglich.

Schwangere haben Mitteilungspflicht

Allerdings muss eine werdende Mutter den Arbeitgeber so früh wie möglich von ihrer Schwangerschaft informieren. Das gilt auch während der Probezeit. Denn der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmerin in besonderen Umständen auch besonders arbeitsrechtlich schützen. Und das geht nur, wenn er von der Schwangerschaft weiß. Die Mitteilungspflicht ergibt sich aus § 5 MuSchG. Die Schwangere muss demnach ihrem Arbeitgeber auch den errechneten Geburtstermin mitteilen.

Auch Treuepflichten der Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber sollten ein Grund dafür sein, dass recht früh über die Schwangerschaft informiert wird. Besetzt die Arbeitnehmerin im Unternehmen eine Schlüsselposition, dann nimmt eventuell die Einarbeitung der Schwangerschaftsvertretung eine lange Zeit in Anspruch. Darauf will der Arbeitgeber sich einstellen können.

Kündigung rückgängig machen

Schwangere können darauf bestehen, dass eine Kündigung während der Probezeit rückgängig gemacht wird. Das ist noch spätestens zwei Wochen nach der Entlassung möglich. Bis dahin muss die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren. Dann erhält sie rückwirkend vollen Kündigungsschutz und ihren Arbeitsplatz zurück.

Auf die Frist sollte jede werdende Mutter peinlich genau achten. Lässt sie diese verstreichen, wird die Kündigung nämlich wirksam. Eine Ausnahme zum Vorteil der werdenden Mutter gibt es noch: Ist sie objektiv nicht in der Lage, die Frist einzuhalten, etwa weil sie nichts von der Schwangerschaft weiß, kann sie die Mitteilung nach Kenntnis über die Schwangerschaft nachholen.

Kündigung mit Genehmigung der Behörden

Auch Arbeitgeber haben durchaus die Chance, schwangeren Arbeitnehmerinnen zu kündigen. Dafür muss es jedoch wirklich besondere Gründe geben. Sie können betriebs- oder verhaltensbedingt sein und dürfen nicht mit der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin zusammenhängen.

Damit eine solche Kündigung wirksam wird, muss jedoch die zuständige oberste Landesbehörde der Kündigung zustimmen und sie für zulässig erklären. Außerdem gelten außerordentliche Vorschriften zur Form einer solchen Kündigung. Sie darf nur auf schriftlichem Weg erfolgen. Und der zulässige und genehmigte Grund für die Kündigung muss aufgeführt sein.

Der Arbeitgeber muss die Genehmigung zur Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin bei der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde einholen. Das können die Gewerbeaufsicht sein, die Bezirksregierung oder die Regierungspräsidien.

Bei befristeten Verträgen gibt es keinen Kündigungsschutz für Schwangere. Diese Verträge können während einer Schwangerschaft normal enden. Wird dem Arbeitgeber nachgewiesen, dass er den Vertrag ohne die Schwangerschaft der Mitarbeiterin verlängert hätte, ist das nach Europäischem Recht allerdings Diskriminierung und deshalb unzulässig.

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2017-04-26T17:00:58+00:00 Tipps|

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