Pfändungsschutzkonto

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Hart 4 Pfändungsschutzkonto

©shutterstock – ImageFlow

Was ist ein Pfändungsschutzkonto?

Grundsätzlich hat jede Bank die Pflicht, auf Antrag des Schuldners sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Zur Umwandlung ist die Bank aber durch § 850k ZPO immer verpflichtet.

Eine Umwandlung muss immer bis spätestens 4 Wochen nach Eingang einer Pfändung erfolgen. Die Bank muss das Konto dann innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Antrags vom Schuldner als Pfändungsschutzkonto führen.

Das pro Person nur ein P-Konto vom Gesetz erlaubt ist, versteht sich natürlich von selbst. Eine Rückumwandlung in ein normales Girokonto ist jederzeit auf Antrag möglich.

Wie hoch sind die Freibeträge beim Pfändungsschutzkonto?

Der Freibetrag, unterhalb dem nicht gepfändet werden darf, beträgt grundsätzlich 1.133,80 € (bis zum Juni 2017 waren es noch 1.073,88 Euro).

Erhöht werden kann dieser Freibetrag noch zusätzlich, wenn Unterhaltspflichten bestehen. Wie hoch die Freibeträge bei Unterhaltspflichten (etwa für Ehegatten oder Kinder) sind, können Sie bequem der nachfolgenden Tabelle entnehmen:

  • Unterhaltspflicht für 1 Person Freibetrag + 426,71 € = 1.560,71 €
  • Unterhaltspflicht für 2 Personen zusätzlich + 237,73 € = 1.798,44 €
  • Unterhaltspflicht für 3 Personen zusätzlich + 237,73 € = 2.036,17 €
  • Unterhaltspflicht für 4 Personen zusätzlich + 237,73 € = 2.273,90 €
  • Unterhaltspflicht für 5 Personen zusätzlich + 237,73 € = 2.511,63 €

Unterhaltspflichten für mehr als 5 Personen werden nicht mehr berücksichtigt. Wer Unterhaltspflichten hat, muss diese aber durch eine geeignete Bescheinigung auch nachweisen. Dafür geeignet ist etwa

  • eine Bescheinigung der kinderzahlenden Familienkasse
  • eine Bescheinigung des Sozialleistungsträgers (also von der Arbeitsagentur)
  • eine Bescheinigung vom Rechtsanwalt oder der Schuldnerberatung

Der Freibetrag kann sich noch zusätzlich erhöhen, wenn Leistungen wegen einer Schwerbehinderung bezogen werden. Ebenfalls nicht pfändbar sind Wohngeld und bestimmte Teile des Eltern- und Erziehungsgeldes. Wie hoch der Freibetrag in einzelnen Fällen genau ist, bestimmt also die persönliche Lebenssituation mit.

Grundsätzlich kann ein Gläubiger diese Freibeträge ignorieren, wenn der Schuldner ein gewöhnliches Girokonto führt. Die Freibeträge werden dann zwar auf Antrag gestattet, das erfordert aber (jedes Mal) den Gang zum Amtsgericht.

Bis 31.12. 2011 bestand noch eine 14-tägige Frist, innerhalb derer man den Freibetrag und Sozialgelder abheben konnte, diese Frist besteht seit 2012 aber nicht mehr. Um Zugriff auf den Freibetrag und die unpfändbaren Sozialgelder zu haben, muss man ein sogenanntes P-Konto (Pfändungsschutzkonto) einrichten.

Was Sie über das Pfändungsschutzkonto unbedingt noch wissen sollten

Ein P-Konto ist unsichtbar. Das heißt, es ist für niemanden erkennbar, dass es sich um ein P-Konto handelt, außer für die kontoführende Stelle selbst. Ein P-Konto erscheint allerdings in der Schufa und dem pfändenden Gläubiger wird natürlich mitgeteilt, dass der Schuldner ein P-Konto eingerichtet hat.

Wird der Freibetrag in einem Monat nicht voll ausgeschöpft, kann der verbleibende Rest auch im nächsten Monat noch abgehoben werden. Danach verfällt das Guthaben aber und wird dem Gläubiger ausgezahlt.

Bei einem überzogenen Konto darf die Bank die eingehenden Sozialgelder nicht mit dem Saldo des Kunden verrechnen (das sind alle Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch oder das Kindergeld). Eine bereits vorher bestehende Kontoüberziehung bleibt also bestehen, die Bank darf die eingehenden Gelder nicht zum Abdecken des ausstehenden Betrags verwenden, sondern muss sie voll auszahlen.

Auch zusätzliche, hohe Kontoführungsgebühren für den Mehraufwand der Bank sind gesetzlich nicht zulässig. Für die Banken gilt die Vorgabe, dass sie für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) keine höheren Gebühren verlangen dürfen, die ein Neukunde für ein Standardkonto bei dieser Bank bezahlt. Das ergibt sich aus einem BGH Urteil.

Tipp: In den meisten Fällen ist es wesentlich einfacher, ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln, als eines neu zu eröffnen. Das wird daher dringend empfohlen. Banken haben das Recht, neue Geschäftsbeziehungen mit Schuldnern abzulehnen – und machen in der Praxis davon auch häufig Gebrauch.

Kann Hartz 4 gepfändet werden?

Gerade bei Hartz 4 und Schulden tauchen immer wieder einige Fragen auf: Ist Hartz 4 Geld überhaupt pfändbar? Wie viel darf gepfändet werden? Brauche ich ein Pfändungsschutzkonto und wie funktioniert das?

Hier gibt es immer wieder Missverständnisse: Hartz 4 ist, wie jedes Einkommen und jeder Anspruch auf laufende Geldleistungen grundsätzlich pfändbar. Das ergibt sich aus § 54 Abs. 4 SGB I.

Bei Hartz 4 gibt es – aufgrund der geringen Höhe der Bezüge – allerdings einige Einschränkungen. Wie Arbeitseinkommen ist auch Hartz 4 nur dann pfändbar, wenn die Bezüge bestimmte Freibeträge übersteigen. Diese Freibeträge werden im § 850c ZPO eindeutig genannt. Damit soll sichergestellt werden, dass dem Schuldner trotz der Pfändung ein geregeltes Leben möglich bleibt.

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