Hartz 4 Mehrbedarf

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Hartz 4 MehrbedarfEmpfänger von Hartz IV haben den gesetzlich festgelegten Anspruch auf den Regelsatz. Das ist im zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) verankert.

Nicht immer reicht dieser Regelsatz aus, um alle Kosten zu decken. Vor allem in bestimmten Lebenssituationen, wie Schwangerschaft, Krankheit oder Behinderung sind die Ausgaben unvergleichbar höher.

Dann kann es einen Anspruch auf den ebenfalls im Gesetz festgeschriebenen Mehrbedarf geben. Dieser Mehrbedarf ist ein festgesetzter Anteil in Prozent am Hartz IV Regelsatz. Gezahlt wird er zusätzlich zu diesem Regelbedarf.

Gibt es Mehrbedarf für werdende Mütter?

Einen Anspruch auf Mehrbedarf, der über den Regelsatz hinausgeht, haben schwangere Frauen. Gezahlt wird er ab der 13. Woche der Schwangerschaft.

Mit dem Mehrbedarf bei Schwangerschaft sollen die besonderen Kosten aufgefangen werden, die bei den werdenden Müttern entstehen. Dazu gehört zum Beispiel die Körperpflege. Auch zusätzliche Fahrtkosten, etwa zu Arztterminen, werden durch diesen Mehrbedarf gedeckt, genau wie ein erhöhter Informationsaufwand.

Wie hoch ist der Mehrbedarf für werdende Mütter?

Seine Höhe beträgt 17 Prozent des für die werdende Mutter maßgeblichen Regelsatzes. Bei einem Regalsatz von 409 € (im Jahr 2017) ergibt das einen monatlichen Mehrbedarf von derzeit 69,53 €. Steigt der Regelsatz durch gesetzliche Erhöhung an, dann steigt auch die absolute Summe beim Mehrbedarf. Am prozentualen Anteil ändert sich nichts.

Schwangere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft haben eine andere Bezugsgröße beim Mehrbedarf. So erhalten volljährige Angehörige in einer Bedarfsgemeinschaft als Mehrbedarf bei Schwangerschaft ebenfalls 17 Prozent ihres Regelsatzes.

Der beträgt jedoch nur 90 Prozent der Regelleistung. Sonstigen erwerbsfähigen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft dagegen stehen 17 Prozent der 80prozentigen Regelleistung als Mehrbedarf zu.

Wann muss man die Schwangerschaft dem Jobcenter mitteilen?

Die Schwangerschaft muss dem Jobcenter durch ein ärztliches Attest angezeigt werden. Ist die 12. Schwangerschaftswoche abgelaufen, beginnt die Zahlung des Mehrbedarfs. Rein rechnerisch ist das der 85. Tag der Schwangerschaft. Die Zahlung wird monatlich geleistet. Sie endet mit dem Termin der Geburt.

Zum Mehrbedarf für werdende Mütter kommt nach den Grundsätzen von SGB II noch ein Sonderbedarf für Schwangere, der zur Bezahlung von Erstausstattungen dient. Dieser muss gesondert beantragt werden. Der richtige Zeitpunkt dafür sind etwa zwei bis drei Monate vor der Geburt.

Was können Schwangere noch außer Mehrbedarf beantragen?

Eine Schwangere, die Hartz IV bezieht, kann grundsätzlich ihr zustehende Mittel für die Erstausstattung erhalten. Gründe für die Ablehnung durch das Jobcenter gibt es deshalb nicht.

Diese Erstausstattung soll eine angemessene und vernünftige Haushaltsführung sichern. Als Erstausstattung kommt eine Reihe von Beihilfen in Betracht.

Das sind neben den Aufwendungen bei Schwangerschaft auch Ausgaben für die Kleidung der werdenden Mutter sowie die Ausrüstung der Wohnung von Mutter und Kind.

Gibt es Leistungen nach der Geburt?

Nach der Entbindung haben Mütter außerdem einen Anspruch auf das Kindergeld. Auch Elterngeld erhalten Mütter, selbst wenn sie vor der Schwangerschaft nicht gearbeitet haben.

Kindergeld und Elterngeld zählen jedoch als Einkommen. Sie werden deshalb in der vollen Höhe auf die Leistungen von Hartz IV angerechnet.

War die Mutter vor der Geburt des Kindes dagegen erwerbstätig, hat sie einen Anspruch auf einen ein Freibetrag für das Elterngeld. Geltend machen kann sie einen Betrag von insgesamt 300 €.

Gibt es Mehrbedarf für Alleinerziehende?

Wenn die Mutter nach der Geburt ihres Kindes dessen Pflege und Erziehung allein übernimmt, hat sie ebenfalls einen Anspruch auf einen Mehrbedarf.

Diese Leistung für Alleinerziehende wird nicht automatisch gezahlt. Er muss beim Jobcenter beantragt werden.

Wie hoch ist der Mehrbedarf für Alleinerziehende?

Die Höhe des Mehrbedarfs beträgt mindestens zwölf und höchstens sechzig Prozent des maßgeblichen Regelsatzes der Mutter.

Abhängig ist er in erster Linie vom Alter und von der Anzahl der Kinder. So gibt es für ein Kind im Alter bis 7 Jahren einen Mehrbedarf von 36 Prozent. Bei einem Kind über dem Alter von 7 Jahren sind es 12 Prozent. Wer zum Beispiel zwei Kinder unter 16 Jahren alleine erzieht, hat den Anspruch auf 36 Prozent mehr des Regelsatzes.

Im Einzelnen sehen die Werte so aus:

  • 1 Kind bis 7 Jahre: 36 Prozent
  • 1 Kind über 7 Jahre: 12 Prozent
  • 2 Kinder unter 16 Jahre: 36 Prozent
  • 2 Kinder über 16 Jahre: 24 Prozent
  • 2 Kinder: 1 Kind unter 16 und 1 Kind über 16 Jahre: 24 Prozent
  • 3 Kinder: 36 Prozent
  • 4 Kinder: 48 Prozent
  • 5 Kinder und mehr: 60 Prozent

Was sind die Voraussetzungen, um Mehrbedarf für Alleinerziehende zu bekommen?

Für den Anspruch für Alleinerziehende müssen drei wesentliche Voraussetzungen zusammenkommen.

Die räumliche Bedingung besagt, dass der alleinerziehende Elternteil mit dem minderjährigen Kind zusammenleben muss.

Die materielle Bedingung besagt, dass er für dessen alleinige Versorgung zuständig sein muss.

Als immaterielle Bedingung zählen die alleinige Pflege sowie die Erziehung des Kindes.

Gibt es Mehrbedarf für Pflegekinder?

Auch bei der alleinigen Versorgung von Pflegekindern entsteht ein Anspruch auf den Mehrbedarf. Die Pflegekinder selbst gehören übrigens nicht zur Bedarfsgemeinschaft.

Sie können deswegen auch keine Leistungen nach SGB II erhalten. Alleinerziehende jedoch, die ein Pflegekind im Haushalt aufgenommen haben, bekommen selbstverständlich den Mehrbedarf.

Trennung und Scheidung halbieren den Mehrbedarf

Leben die Eltern getrennt oder haben sie sich bereits scheiden lassen, muss der Mehrbedarf für Alleinerziehende aufgeteilt werden.

Am einfachsten ist die Teilung, wenn die Kinder in gleichen Zeitabschnitten von den Elternteilen versorgt werden.

Ein Beispiel wäre die zeitliche Aufteilung von jeweils einer Woche. Jede andere Aufteilung ist selbstverständlich auch möglich.

In dieser Konstellation bleibt der Status des Alleinerziehenden erhalten. Denn beide Eltern teilen sich zu etwa gleichen Teilen das Sorgerecht.

Sie betreuen ihre Kinder aber nicht gemeinsam. Wenn sich das Kind dagegen überwiegend bei einem Elternteil aufhält, steht diesem diese Leistung für Alleinerziehende nur noch allein zu.

Muss Unterhalt weiter gezahlt werden?

Den Vater eines Kindes entbindet die Mehrbedarfs-Zahlung des Jobcenters an die alleinerziehende Mutter übrigens nicht von seiner gesetzlichen Pflicht. Er muss den Unterhalt für das Kind leisten. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach de Düsseldorfer Tabelle.

Einen Betreuungsunterhalt vom Vater bekommt eine alleinerziehende Mutter bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Er wird in der vollen Höhe auf die Leistungen durch Hartz IV angerechnet.

Ist der Vater alleinerziehend, hat er gegenüber dem Jobcenter und der Kindesmutter den gleichen Anspruch wie eine Mutter, die sich allein um das Kind kümmert.

Gibt es Mehrbedarf bei einer Behinderung?

Auch erwerbsfähige Menschen, die behindert sind, haben einen Anspruch auf diese Leistung. Sie müssen dafür an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen (§ 33 SGB IX), Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder sonstige Hilfen beziehen (§ 54 SGB XII).

Wie hoch ist der Mehrbedarf für Behinderte?

Der Mehrbedarf bei Behinderung bemisst sich in Prozent vom Regelsatz. Gezahlt werden 35 Prozent des aktuellen Regelbetrags:

  • Alleinstehende: 35 Prozent von 100 Prozent Regelleistung
  • volljährige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft: 35 Prozent von 90 Prozent Regelleistung
  • sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft: 35 Prozent von 80 Prozent Regelleistung

Auch in stationären Einrichtungen steht dem Behinderten ein Mehrbedarf zu. Gezahlt wird dieser Mehrbedarf als ein Barbetrag, bzw. in Form eines Taschengelds. Dieser Mehrbedarf muss mindestens 27 Prozent vom maßgeblichen Regelbedarf betragen. Bei einem Regelsatz von derzeit 409 Euro wären das 110,43 Euro im Monat. Der Betrag wird zusätzlich zum Regelsatz gezahlt.

Was sind die Voraussetzungen für mehr Leistung bei einer Behinderung?

Bei den Hilfen an den behinderten Menschen muss es sich um Maßnahme handeln, die dem Empfänger den Einstieg in das Berufsleben ermöglichen sollen. Deshalb muss eine Bescheinigung des Trägers der Rehabilitation vorliegen.

Das Papier darf auch von einer anderen geeigneten Stelle stammen. Ohne den Bewilligungsbescheid gibt das Jobcenter dem Antrag auf Mehrbedarf allerdings nicht statt.

Eine Behinderung allein reicht nicht aus, um beim Jobcenter den Mehrbedarf bewilligt zu bekommen. Außerdem dürfen sich die Leistungen der Arge an den Antragsteller nicht ausschließlich auf die Beratung und die Vermittlung ins Arbeitsleben beschränken.

Damit ein Leistungsempfänger vom Jobcenter als Person mit Behinderung anerkannt wird, hilft ein Grad der Behinderung (GdB). Er sagt deutlich aus, dass die Person behindert ist. Allerdings muss der GdB nicht nachgewiesen werden, um einen Mehrbedarf beantragen zu dürfen. Das macht die Einschätzung, ob eine Behinderung vorliegt, schwierig.

Gibt es Leistungen für behinderte Auszubildende?

Behinderte Auszubildende haben keinen Anspruch, wenn ihre Ausbildung nach BAföG oder nach Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung förderungsfähig ist.

Was gilt beim Mehrbedarf bei voll erwerbsgeminderten Personen?

Einen geringeren Satz erhalten Personen, die voll erwerbsgemindert sind. Ihr Mehrbedarf beläuft sich auf 17 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes.

Das gleiche gilt, wenn es der Betreffende Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII bezieht und gleichzeitig einen Schwerbehindertenausweis besitzt. Dieser muss das Merkzeichen “G” enthalten. Das “G” steht für Gehbehinderung.

Gibt es Mehrbedarf bei chronischen Krankheiten?

Für Menschen mit chronischen Krankheiten sieht das Gesetz ebenfalls eine Aufwendung vor.

Allerdings haben sich die Zeiten geändert. Das Jobcenter gewährt nur noch für neun von ursprünglich 17 chronischen Krankheiten einen Mehrbedarf über den Regelsatz hinaus. Aus der Liste gefallen sind solche Krankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck.

Auch Hartz IV Empfänger mit HIV, Morbus Crohn oder Krebs und sogar mit tödlich verlaufenden Krankheiten wie Multipler Sklerose haben keinen Anspruch mehr auf den Mehrbedarf. Es sei denn, bei ihnen liegt ein besonders schwerer Verlauf der Krankheit vor.

Diesen schweren Verlauf der Krankheit muss der Leistungsempfänger mit einem ärztlichen Attest nachweisen. Viele Jobcenter sind nicht in der Lage, medizinische Prognosen zu werten.

Deshalb empfiehlt es sich, den Mehrbedarf zu beantragen. Lehnt das Jobcenter die Zahlung ab, lohnen Widerspruch und Klage. Das ist ein Weg, doch noch einen Zuschuss wegen einer chronischen Erkrankung zu bekommen.

Gibt es Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung?

Einen Mehrbedarf zusätzlich zum Regelsatz gewährt das Jobcenter darüber hinaus für chronische Erkrankungen, die eine kostenaufwändige Ernährung erfordern.

Ein Beispiel sind Menschen, die an Zöliakie leiden. Sie dürfen keine Produkte zu sich nehmen, die Gluten enthalten. Ersatzprodukte sind meist teuer. Um diese zahlen zu können, gewährt die Arge den Betroffenen einen Mehrbedarf.

Wie beantragt man die Leistung bei kostenaufwändiger Ernährung?

Dafür verlangt das Jobcenter ein ärztliches Attest. Es muss den Zusammenhang von Krankheit und besondere Anforderungen an die Ernährung belegen.

Im Attest sollte aufgelistet werden, um welche Krankheit es sich genau handelt. Auch die Art der Ernährung und der Mehraufwendungen müssen genannt werden.

Darüber hinaus sollte die Bescheinigung Aufschluss geben, wann die Krankheit begann. Denn der Mehrbedarf wird auch rückwirkend gezahlt.

In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber die Liste der Krankheiten gekürzt, für die ein Anspruch auf den Mehrbedarf besteht. Inzwischen gibt es die Leistung nur noch für Menschen, die an zehrenden Krankheiten leiden, die gravierende gesundheitliche Folgen für den Organismus haben.

Wie hoch ist der Mehrbedarf kostenaufwändiger Ernährung?

Wie hoch der Mehrbedarf ist, schreibt das Gesetz nicht bindend vor. Der Gesetzgeber orientiert sich an Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge und am Leitfaden, den Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesens Westfalen-Lippe zur Begutachtung nutzen.

Krankheiten etwa, wie Diabetes, erhöhte Blutfette oder Leberinsuffizienz sind vom Mehrbedarf für kostenintensive Ernährung ausgenommen. Der Gesetzgeber geht hier davon aus, dass die Kost dafür vom Regelsatz bezahlt werden kann.

Gibt es Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung?

Nicht zuletzt steht einem Leistungsempfänger mehr Geld zu, wenn die Versorgung mit warmem Wasser nicht zentral über die Zentralheizung erfolgt.

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Wird das Wasser per Therme oder durch einen Durchlauferhitzer erzeugt, verursacht das Zusatzkosten. Diese werden durch den Mehrbedarf aufgefangen. Anspruch auf den Mehrbedarf haben Hartz IV Empfänger also immer dann, wenn die Kosten nicht schon mit den Heizkosten abgedeckt sind.

Wie hoch ist der Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasseraufbereitung?

Wie hoch der Mehrbedarfs ist, steht in Paragraph 21 SGB II . Gezahlt werden Pauschalen, die sich aus dem Alter des Leistungsempfängers ergeben und dem für sie maßgeblichen Regelsatz.

Berechnet wird die Höhe prozentual zum individuellen Regelsatz.

Für volljährige Alleinstehende, volljährige Partner und für Volljährige unter 25 Jahren sind das 2,3 Prozent vom Regelsatz.

Für Kinder zwischen 15 und 18 Jahren beträgt der Mehrbedarf für warmes Wasser 1,4 Prozent vom Regelsatz.

Im Alter zwischen 7 und 14 Jahren haben Kinder Anspruch auf 1,2 Prozent, unter 6 Jahren sind es 0,8 Prozent.

Werden auch höhere Nebenkosten übernommen?

Von diesen Größen dürfen gewährte Beträge auch abweichen. Das ist sowohl nach oben als auch nach unten möglich. Wird etwa ein höherer Bedarf nachgewiesen, übernimmt das Jobcenter die Kosten auch. Der Hartz IV Empfänger muss sie lediglich darlegen.

Ein Nachweis könnte die Abrechnung des Stromversorgers sein. Hier müssen die wirklich anfallenden Kosten aufgeschlüsselt werden. Einige Energieversorger rechnen sogar separat ab.

Im umgekehrten Fall besteht nur der anteilige Anspruch. Möglich ist das, wenn die Versorgung mit warmem Wasser nicht vollkommen dezentral erfolgt. Anteilig wird auch nur gezahlt, wenn wegen erfolgreicher Maßnahmen zur Einsparung von Energie geringe Kosten entstehen.

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2017-11-08T18:39:22+00:00 Leistungen vom Staat|

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