Hausbesuch vom Jobcenter – worauf achten?

Tipps Hausbesuch Jobcenter worauf achtenWer Leistungen von der Arbeitsagentur bekommt, muss sich ein paar Dinge gefallen lassen. Hausbesuche von der Arbeitsagentur gehören dazu. Denn wer auf Hartz IV angewiesen ist, hat aus Sicht des Gesetzgebers Pflichten.

Ob diese auch wirklich eingehalten werden, prüft die Agentur regelmäßig. Und dafür kommt sie auch in die Wohnung oder das Haus des Empfängers von Hilfsleistungen. Bis zu einem bestimmten Grad muss dieser das auch akzeptieren.

Warum man Hausbesuch vom Jobcenter bekommt

Arbeitslosengeld II, wie Hartz IV offiziell heißt, gibt es nicht ohne Bedingungen. Bevor Geld von der Allgemeinheit fließt, muss der Antragsteller seine Bedürftigkeit nachweisen. So lange er Einkünfte und Vermögen hat, von dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, hat er keinen Anspruch auf Unterstützung.

Erst wenn die Spargroschen bis auf ein Schonvermögen aufgebraucht und Wertgegenstände zu Geld gemacht worden sind, leistet das Amt die Unterstützung.

Als Träger der Grundsicherung darf das Jobcenter nachprüfen, ob der Antragsteller tatsächlich nicht mehr besitzt, als das, was man als angemessenen Hausrat bezeichnet. Das sind alle Gegenstände, die für das Führen eines Haushalts wichtig sind.

Neben Kühlschrank, Waschmaschine und Geschirrspüler gehören Tassen, Teller, Töpfe oder Besteck dazu. Geräte und Möbel müssen dabei einem einfachen Lebensstil entsprechen. Das kann weniger sein, als der Standard, den der Hartz IV-Empfänger vor seiner Bedürftigkeit hatte. Ein großer Fernseher zum Beispiel müsste durch ein einfaches Gerät ersetzt werden.

Hat jemand mehr, als ihm als Standard zusteht, sollte er das der Arbeitsagentur mitteilen. Gesetzlich ist er dazu verpflichtet. Wenn er es nicht tut, ist das mehr als nur ein Kavaliersdelikt. Eine Anzeige wegen Betruges könnte die Folge sein. Übrigens muss das Jobcenter, bevor es zu drastischen Maßnahmen wie Anzeigen greift, dem Hartz IV-Empfänger nachweisen, dass er mehr besitzt. Auf Verdacht hin zu handeln, ist nicht zulässig.

Doch nicht nur dieser so genannte Bedarfsermittlungsdienst kann ein Grund für Hausbesuche durch das Jobcenter sein. Sehr oft wollen Mitarbeiter von Ämtern prüfen, ob der Hartz-IV-Empfänger nicht vielleicht doch in einer Lebensgemeinschaft lebt und ihn der Partner unterstützt. Geld vom Amt gibt es nämlich auch dann nur, wenn kein zusätzlicher Verdiener im Haushalt lebt.

Muss ich den Kontrolleur reinlassen?

Den rechtlichen Rahmen für Hausbesuche bei Leistungsempfängern setzt das Sozialgesetzbuch II. Laut seinen Paragraphen dürfen Mitarbeiter von Ämtern ohne Anmeldung in der Wohnung oder im Haus eines Hartz-IV-Empfängers auftauchen.

Solche Aktionen macht das Amt gern. Denn wenn der Betreffende vorher nichts von dem geplanten Hausbesuch weiß, kann er auch seine Verhältnisse nicht verschleiern. Das gilt vor allem für den Fall, dass der Leistungsempfänger doch in einer Lebensgemeinschaft wohnt. Hier müsste er alle Indizien, wie Kleidungsstücke und Gegenstände des Partners vor dem Besuch durch das Amt beiseite schaffen.

Willkürlich allerdings darf das Jobcenter einen Hausbesuch nicht anordnen. Auch Bedürftige, die Geld vom Amt beziehen, müssen sich auf Rechtssicherheit verlassen können. In jedem Fall muss ein begründeter Verdacht dafür bestehen, dass der Empfänger Leistungsmissbrauch betreibt. Und auch der bloße Verdacht reicht alleine nicht. Das Amt muss nämlich zuvor prüfen, ob es einen anderen Weg gibt, den Sachverhalt zu klären.

Nicht zuletzt schützt das Grundgesetz die Wohnung jedes einzelnen Bürgers. Deshalb muss ein Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt nach Hartz IV den Mitarbeiter des Amtes auch nicht in seine Wohnung lassen. Er kann ihn höflich auffordern, draußen zu bleiben. Mit Gewalt darf niemand in eine Wohnung eindringen.

Allerdings hat der Leistungsempfänger auch eine Pflicht zur Mitwirkung. Er sollte dem Beauftragten der Arbeitsagentur deshalb die Arbeit leichter machen und ihn in die Wohnung bitten. Weist er ihn ab, ist er das Problem nicht los. Denn dann kann sich der Mitarbeiter des Amtes offizielle Hilfen holen.

Außerdem drohen Sanktionen bis hin zur Streichung der Leistungen, wenn keine Bereitschaft zur Kooperation besteht und sich der Verdacht des Leistungsmissbrauchs als begründet erweist.

Was Jobcenter beim Hausbesuch darf und nicht darf

Steht der Beauftragte des Jobcenters vor der Tür, ist es also besser, sich nach seinem Anliegen zu erkundigen. Wichtig ist es außerdem, sich den Dienstausweis zeigen zu lassen. Der Mitarbeiter muss dem Besuchten darüber hinaus den schriftlichen Auftrag zeigen, auf dessen Basis er die Überprüfung ausführt.

Ganz sicher geht der Leistungsempfänger außerdem, wenn er sich einen Zeugen für den Hausbesuch besorgt. So werden Streitigkeiten mit dem Amt im Nachhinein vermieden.

In welche privaten Bereiche der Mitarbeiter des Jobcenters schauen darf, entscheidet der Mieter der Wohnung. Er darf Zutritt zu bestimmten Zimmern auch verweigern.

Ohne Erlaubnis darf der Beauftragte weder Schränke noch Schubladen öffnen. Ein Hausbesuch von der Arbeitsagentur ist keine Durchsuchung. Dafür bedarf es in Deutschland grundsätzlich eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses.

Gegen einen solchen Beschluss ist der Mieter der Wohnung allerdings machtlos. Weist ein Beauftragter eines Amtes dieses Papier vor, muss man ihn in die Wohnung lassen. Den Beschluss gibt es jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Auf jeden Fall muss der konkrete Verdacht auf eine Straftat bestehen. Die Grenzen hierzu sind fließend.

Denn Leistungsmissbrauch ist Betrug. Wer Wertgegenstände hortet, obwohl er Hartz IV bezieht, muss mit Konsequenzen rechnen.

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