Wann bekommt man Sanktionen bei Hartz 4?

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Hartz 4 SanktionenWer als Hartz 4 Empfänger gegen seine Pflichten verstößt, muss mit Hartz 4 Sanktionen von Seiten des Jobcenters rechnen.

Welche Sanktionen bei welchen Verstößen verhängt werden, was bei mehrfachen Verstößen geschieht und wie man Sanktionen umgehen kann oder im Ernstfall einen Widerspruch einlegt, erfahren Sie in unserem Beitrag.

Wann muss man mit Hartz 4 Sanktionen rechnen?

Grundsätzlich gibt es drei Gründe, bei denen man mit Sanktionen vom Amt rechnen muss:

  • beim Verstoß gegen sogenannte Verhaltenspflichten
  • beim Verstoß gegen Meldepflichten und
  • beim Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Daneben gibt es noch einige Sonderfälle, bei denen man ebenfalls mögliche Sanktionen befürchten muss. Rechtsgrundlage für alle Sanktionen ist der § 31 SGB II).

Warum werden Hartz 4 Sanktionen verhängt?

Der Gesetzgeber sieht als grundlegende Verpflichtung des Hartz 4 Beziehers die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt an. Der Leistungsbezieher muss sie mit eigener Kraft und mit eigenem Bemühen aktiv und selbst fördern.

Einen Verstoß gegen die aufgezählten Pflichten wertet der Gesetzgeber als eine Weigerung an der eigenen Wiedereingliederung mitzuarbeiten, damit sind Sanktionen gerechtfertigt.

Hartz 4 Sanktionen bei Verstoß gegen Verhaltenspflichten

Ein Verstoß gegen die Verhaltenspflichten des ALG II Empfängers liegt immer dann vor, wenn er sich weigert, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden. Das trifft beispielsweise in folgenden Fällen zu:

  • der Leistungsempfänger weigert sich, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen
  • der Leistungsempfänger entfaltet keine Eigenbemühungen oder weist sie nicht ausreichend nach
  • der Leistungsempfänger lehnt es ab, eine zumutbare Arbeit, Maßnahme oder Ausbildung aufzunehmen
  • der Leistungsempfänger beendet eine zumutbare Maßnahme (auch Bildungsmaßnahmen), fehlt wiederholt unentschuldigt oder verstößt grob gegen die Unterrichtsordnung

Solche Verstöße sind auch ein grober Verstoß gegen die grundlegende Pflicht des Leistungsempfängers, seine eigene Wiedereingliederung in Arbeit zu fördern. Sie stellen damit einen sehr schweren Verstoß dar, als Sanktion sieht das Gesetz deshalb eine Kürzung der Regelbezüge um 30 % vor.

Für ALG II Empfänger unter 25 gilt hier allerdings eine Sonderregelung: Schon bei einmaliger Pflichtverletzung werden SÄMTLICHE BEZÜGE für die Dauer von 3 Monaten vollständig gestrichen.

Hartz 4 Sanktionen bei Verstoß gegen Meldepflichten

Solange jemand Leistungen der Grundsicherung in Anspruch genommen werden, bestehen nach dem Gesetz bestimmte Meldepflichten. Als ALG II Bezieher muss man sich regelmäßig und zu festgesetzten Terminen beim Jobcenter melden.

In einigen Fällen sind auch Meldepflichten nach einer Krankheit (am ersten Tag, wenn man wieder arbeitsfähig ist) vorgesehen.

Meldet sich der Leistungsempfänger nicht, sieht das Gesetz eine Kürzung der Regelbezüge um 10 % als Sanktion vor.

Hartz 4 Sanktionen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Die Mitwirkungspflicht bezieht sich insbesondere darauf, ärztliche oder psychologische Untersuchungstermine wahrzunehmen und dort auch zu erscheinen. Tut man das nicht, liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor.

Auch in diesem Fall sieht das Gesetz Sanktionen vor: die Regelbezüge können in einem solchen Fall ebenfalls um 10 % gekürzt werden.

Gibt es Sanktionen auch bei anderen Verstößen?

Abgesehen von der Verletzung der Verhaltens-, Melde- oder Mitwirkungspflichten kann man auch aus einigen anderen Gründen mit Sanktionen bestraft werden. Dazu gehören folgende Tatbestände:

  • wenn man sich ständig unwirtschaftlich verhält (zum Beispiel dauernd hohe Telefon- oder Stromkosten)
  • wenn man wegen einer Sperrzeit kein ALG I bekommt und deshalb im ALG II Bezug ist
  • wenn man Maßnahmen trifft (etwa das eigene Einkommen oder Vermögen zu vemindern), um einen Anspruch auf ALG II zu bekommen, oder einen höheren Anspruch auf ALG II zu haben

Wichtige Gründe für einen Verstoß

Einen wichtigen Grund zu finden, warum man gegen Verhaltens- oder Meldepflichten verstoßen hat, gelingt nur selten.

Grundsätzlich besteht die Pflicht des ALG II Empfängers, die Wiedereingliederung in Arbeit zu fördern. Die meisten Gründe werden daher in der Praxis nur in Ausnahmefällen anerkannt.

Wichtige Gründe können beispielsweise sein:

  • der Leistungsempfänger kann eine Arbeit nicht annehmen, weil dadurch die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährdet wäre
  • der Leistungsempfänger kann eine Tätigkeit nicht aufnehmen, weil sie mit der Pflege von Angehörigen unvereinbar wäre
  • der Leistungsempfänger ist körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage eine Beschäftigung aufzunehmen

In allen diesen Fällen muss sich der Leistungsempfänger aber nach Kräften bemühen, diese Gründe soweit wie möglich zu beseitigen (Kinderbetreuung oder Fremdpflege organisieren, seine eigene körperliche, geistige oder seelische Verfassung verbessern und dabei aus eigenen Kräften mithelfen)

Was passiert bei wiederholten Verstößen?

Besonders problematisch wird es bei wiederholten Verstößen gegen die im Gesetz aufgeführten Pflichten. Hier gilt eine einfache Regel:

Beim ersten Verstoß gegen die Verhaltenspflichten werden Kürzungen der Regelleistung um 30 % verhängt, bei einem weiteren Verstoß können Kürzungen in der Höhe von 60 % der Regelleistung verhängt werden.

Jeder weitere Verstoß innerhalb eines Jahres führt dann dazu, dass der Anspruch auf ALG 2 komplett erlischt.

Bei einem Verstoß gegen Melde- und Mitwirkungspflichten werden beim ersten Fall die Regelleistungen um 10 % gekürzt. Jeder weitere Verstoß innerhalb eines Jahres führt zu einer Kürzung von weiteren 10 % der Regelleistung.

Eine Kürzung der Regelleistungen oder ein Entzug erfolgen immer für die Dauer von 3 Monaten. Ab jedem neuen Verstoß beginnt diese Dreimonatsfrist wieder neu zu laufen.

Kann ich einen Widerspruch gegen die Hartz 4 Sanktionen einlegen?

Leistungskürzungen können vom Amt nicht einfach verhängt werden. Der Leistungsempfänger muss auf jeden Fall zuvor über die Rechtsfolgen (mögliche Kürzung der Bezüge) informiert werden. Eine tatsächliche Kürzung muss daher auch immer als schriftlicher Bescheid dem ALG II Empfänger zugehen.

Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids kann man gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Eine zweite Möglichkeit ist, persönlich beim Leistungsträger vorzusprechen und den Widerspruch dort zu Protokoll zu geben.

Mögliche Gründe für einen Widerspruch sind:

  • Es lag ein wichtiger Grund für die Pflichtverletzung vor, den das Amt nicht ausreichend berücksichtigt hat, deshalb sind die Sanktionen ungerechtfertigt.
  • Der Sachbearbeiter hätte einen Ermessenspielraum gehabt, den er nicht ausgeschöpft hat
  • Der Sachbearbeiter hat versäumt, zusätzliche Hilfen zu gewähren. Solche Hilfen können gewährt werden, wenn die Kürzung der Leistungen eine Bedrohung der Existenzsicherung zur Folge hätte

Die Behörde prüft nach dem Widerspruch den Sachverhalt erneut und stimmt dann entweder dem Leistungsempfänger zu oder erlässt einen Widerspruchsbescheid, in dem sie den Widerspruch ablehnt.

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheids hat man die Möglichkeit, beim Sozialgericht Klage zu erheben. Eine solche Klage sowie das gesamte Verfahren vor dem Sozialgericht sind für ALG II Bezieher kostenfrei.

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2017-11-08T18:14:49+00:00 Leistungen vom Staat|

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