Nebenkosten und Hartz 4

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Hartz 4 Nebenkosten

©shutterstock – Alexander Raths

Neben dem Regelsatz und einem eventuellem Mehrbedarf stehen Hartz IV -Empfängern auch die Kosten der Unterkunft zu.

Doch das Jobcenter übernimmt nicht alle Aufwendungen für das Wohnen.

Während die Kaltmiete der Wohnung in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen vollständig übernommen wird, gibt es bei den Nebenkosten wichtige Einschränkungen.

Welche Nebenkosten werden bei Hartz 4 bezahlt?

Grundsätzlich gilt: Die Kaltmiete einer Wohnung wird vom Jobcenter übernommen. Auch für die Betriebskosten kommt das Amt auf.

Als solche zählen die Positionen, die gesetzlich in der Betriebskostenverordnung verankert sind. Umgangssprachlich heißen sie auch kalte Betriebskosten. Gemeint sind in der Regel alle Aufwendungen, die unabhängig vom Verbrauch durch den Mieter entstehen.

Gesetzliche Regeln aus dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichten das Jobcenter dazu, einem Leistungsempfänger auch die Heizkosten für seine Wohnung zu zahlen.

Wie hoch dürfen die Nebenkosten bei Hartz 4 Bezug sein?

Wie bei der Kaltmiete gilt der Grundsatz der Angemessenheit. Eine Wohnung für eine einzelne Person sollte nicht größer sein als 50 Quadratmeter. Ihr Preis sollte am unteren Ende des Mietspiegels rangieren.

Was angemessene Heizkosten sind, sagt das Gesetz nicht. Dennoch darf das Jobcenter aus seiner Sicht zu hohe Kosten ablehnen und den Leistungsempfänger zum Sparen anhalten.

Bei Nebenkosten wie Strom, kaltes und warmes Wasser dagegen ist die Regelung klar. Ausgaben hierfür werden vom Jobcenter nicht übernommen.

Der Leistungsempfänger muss sie aus seinem Regelbedarf bestreiten.

Nebenkosten für warmes Wasser bei Boiler oder Durchlauferhitzer werden übernommen

Warmes Wasser wird in Mietwohnungen auf recht unterschiedliche Weise zur Verfügung gestellt. In vielen Fällen wird es zentral erzeugt. Das heißt, es wird über das System der Zentralheizung erwärmt. In diesem Fall kürzt das Jobcenter die Zahlung für die Heizung.

Nur so ist sicher, dass die Bereitung von warmem Wasser aus dem Regelbedarf gezahlt wird. Angesetzt wird ein Pauschalbetrag: Herausgerechnet aus den Heizkosten werden in der Regel 18 Prozent.

Wird warmes Wasser über einen Boiler, eine Therme oder auf andere Weise dezentral erzeugt, kann der Hartz IV Empfänger dagegen einen Mehrbedarf beantragen. Denn er hat damit höhere Kosten. Für die Kosten der Heizung erhält der Leistungsempfänger dann lediglich eine Pauschale. Sie richtet sich nach einem Prozentsatz vom Regelbedarf. Wie hoch dieser Satz ist, steht ebenfalls im SGB II.

Wird die Nachzahlung bei Nebenkosten und Hartz 4 übernommen?

Heizkostenabrechnungen versetzen Leistungsempfänger oft in Panik. Müssen Kosten nachgezahlt werden, sprengt das den Rahmen des Regelbedarfs. Allerdings sind Befürchtungen unbegründet: Das Jobcenter übernimmt die Heizkostennachzahlung vollständig. Voraussetzung: Die Kosten sind angemessen und stammen aus dem Zeitraum des Leistungsbezugs.

Sind die Heizkosten dauerhaft zu hoch, hält das Jobcenter den Leistungsempfänger übrigens unmissverständlich zum Sparen an. Er muss dann alles daran setzen, die Heizkosten zu senken. Ist das nicht ohne Einbuße beim Lebensstandard möglich, muss er notfalls in eine andere Wohnung ziehen.

Im Gegenzug greift das Jobcenter auf eine Rückerstattung bei den Nebenkosten zu. Gibt es nach einer Abrechnung der Heizkosten für den Leistungsempfänger Geld zurück, kürzt das Amt ihm im Folgemonat die Aufwendungen zu Unterkunft und Heizung. Und zwar exakt um den Betrag, den das Guthaben ausmacht.

Was passiert mit der Rückzahlung der Stromkosten?

Anders sieht die Sache bei der Rückzahlung von Stromkosten aus. Der Hartz IV Empfänger zahlt die Kosten für seinen Strom ohnehin aus seinem Regelbedarf. Wenn er Strom spart und Geld vom Anbieter zurückerhält, darf er es deshalb auch behalten. Als Einkommen darf ihm das Jobcenter eine solche Rückzahlung nicht anrechnen.

Werden Nebenkosten bei Hartz 4 Bezug von Wohnungseigentümern übernommen?

Nebenkosten übernimmt das Jobcenter auch für Wohnungseigentümer. Voraussetzung ist, dass der Hartz IV Empfänger ein angemessenes Eigenheim bewohnt.

Es darf ihm nicht als Vermögen angerechnet worden sein. Dann zahlt das Amt Kosten, die auch in einer Nebenkostenabrechnung einer Mietwohnung enthalten wären: Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Schuldzinsen und ähnliches.

Auch Heizkosten werden anteilig erstattet. Kosten für kaltes und warmes Wasser sowie Stromkosten zahlt der Leistungsempfänger aus dem Regelsatz.

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