Tipps Hartz 4 Erhöhung MieteEinem Hartz IV Empfängern zahlt das Jobcenter zusätzlich zum Regelsatz auch die monatliche Miete plus die Heizkosten.

Das hört sich einfach an, ist es in Wirklichkeit aber gar nicht. Denn ausgerechnet die Übernahme der Mietkosten und anderer Aufwendungen für eine Wohnung sorgen für Streit im Alltag.

Ist die Miete eines Empfängers von AlG II zu hoch, muss er Miete und Heizkosten senken oder umziehen. Bis zu sechs Monate Zeit gewährt ihm die Arge dafür in der Regel und übernimmt in dieser Zeit auch die höheren Wohnkosten. Doch nun sorgt eine gesetzliche Regelung dafür, dass höhere Mietkosten auch über die sechs Monate hinaus erstattet werden.

Wie teuer eine Wohnung sein darf

Eigentlich ist die Regelung klar. Bezieht jemand Hartz IV, dann sagt ihm das Jobcenter, wie hoch seine Miete sein darf. Denn immerhin übernimmt es die Ausgaben. Deshalb muss der Mieter mit Hartz IV seine Miete an die vorgeschriebene Miethöhe anpassen. Allerdings gibt es keine genaue Auskunft darüber, wie hoch Mietaufwendungen für einen Hartz IV Empfänger sein dürfen. Das unterscheidet sich je nach Bundesland, Kommune oder Stadt.

Ursache ist das recht unterschiedliche Mietniveau in den einzelnen Regionen in Deutschland. In den fünf neuen Bundesländern gibt es durchaus Städte, in denen es nicht schwierig ist, eine Wohnung mit drei Zimmern und einem Preis von 600 Euro zu finden. Dafür gibt es mitten im teuren München noch nicht einmal eine winzige 1-Zimmer-Wohnung.

Anhaltspunkte für die angemessene Miete eines AlG II Empfängers stammen aus dem Wohngeldgesetz. Danach orientiert sich die Mietobergrenze an den marktüblichen Mieten vor Ort. Regelmäßig setzen Sozialgerichte Mieten so fest, dass sie sich am unteren Bereich einer ortsüblichen Miete bewegen.

Manche Kommunen und Gemeinden schlagen auf diese Mietobergrenze noch einen so genannten Bagatellzuschlag auf. Dieser beträgt meist zwischen fünf und zehn Prozent. Gibt es vor Ort keinen aktuellen Mietspiegel, zieht das Jobcenter oft Anhaltspunkte aus dem örtlichen Wohnungsmarkt. Auch Mietobergrenzen aus dem Wohngeldgesetz schaffen eine Orientierung.

Wichtige Gründe für zu hohe Miete bei Hartz 4

Einem Mieter mit Hartz IV, dessen Wohnung deutlich über den gesetzlichen Vorgaben liegt, rückt das Jobcenter unmissverständlich zu Leibe. Aufforderungen, doch bitte Miete und Heizkosten zu senken oder umzuziehen, muss der Mieter jedoch nicht um jeden Preis nachkommen. Denn oft gibt es wichtige Gründe, die das gar nicht zulassen.

Schafft es der Hartz IV Empfänger aus einem solchen wichtigen Grund nicht, Miete und Heizkosten zu reduzieren, muss das Amt die hohe Miete für einen weiteren Zeitraum zahlen. Im Land Berlin etwa sind das insgesamt weitere sechs Monate.

Ein wichtiger Grund ist zum Beispiel, wenn der Hilfsbedürftige trotz nachgewiesener aktiver Suche keine Wohnung findet, die angemessen ist. In Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München ist das traurige Realität. Ein anderer Grund ist ein Nachweis, dass zwar preiswertere Wohnungen besichtigt wurden, diese aber nicht angemietet werden konnten. Nicht jeder Vermieter ist bereit, seine Wohnung an einen Bedürftigen zu vermieten.

Oft ist es auch dem Hartz IV Empfänger nicht zuzumuten, die Forderung des Jobcenters nach angemessenen Wohnkosten zu erfüllen. Wer länger als 15 Jahre in seiner Wohnung lebt, hat sehr oft eine längere Kündigungsfrist als sechs Monate. Ein früherer Umzug, etwa nach weniger als einem halben Jahr AlG II Bezug, kann ihm nicht zugemutet werden.

Unzumutbar ist der Umzug auch, wenn wichtige soziale Bezüge von Kindern gefährdet sind. Das Gleiche gilt für Menschen ab dem 60. Lebensjahr, Schwerbehinderte oder schwangere Frauen. Alleinerziehende mit zwei oder mehr Kindern dürfen in ihrer Wohnung bleiben. Kann jemand nachweisen, dass er in einer absehbareren Zeit wieder Einkünfte haben wird, die seine Kosten decken, muss er nicht umziehen.

Andere wichtige Gründe sind ein lediglich vorübergehender Bezug von Grundsicherung wegen Arbeitslosigkeit oder eine Examensphase bei Studenten. Stehen Einsparungen bei der Miete nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten des Umzugs, bleibt der Mieter ebenfalls verschont.

Mietdifferenz senken oder selbst ausgleichen?

Um die Miete und die Heizkosten zu senken und somit auf ein angemessenes Niveau zu bringen, muss der Betreffende nicht unbedingt umziehen. Zwar darf das Jobcenter auch einen Umzug erzwingen. Ist eine günstigere Wohnung am Markt nicht zu finden, müssen Alternativen her. Selbst die Arbeitsagentur erlaubt es dann, andere Möglichkeiten zu nutzen.

Eine Variante wäre die Vermietung eines Zimmers an einen Untervermieter. Erlaubt der Vermieter das nicht, zählt das übrigens zu den wichtigen Gründen, aus denen die höhere Miete länger gezahlt wird. Auch die Zahlung der Differenz zwischen angemessener und tatsächlicher Miete ist eine Alternative. In der Regel können sich Hartz IV Aufstocker diese Variante am ehesten leisten.

Akzeptiert das Jobcenter nach einem Jahr die teurere Wohnung nicht mehr und lassen sich auch keine wichtigen Gründe mehr ins Feld führen, heißt es umzuziehen. Spätestens bis dahin muss der Hartz IV Empfänger eine billigere Wohnung gefunden haben. Den Umzug in die neue und preiswertere Bleibe muss er nach aktueller Rechtslage selbst organisieren. Die Kosten dafür werden jedoch von der Arbeitsagentur übernommen.

Bevor der Umzug über die Bühne geht, sollte die Kosten beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Erst wenn das Amt sie bewilligt, darf es losgehen.

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