Erstausstattung bei Hartz 4

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Hartz 4 ErstausstattungArbeitslosigkeit mit Bezug von Hartz IV bringt viele Menschen in eine neue Situation.

Ist das Geld knapp bemessen, stehen für eigentlich selbstverständliche Dinge keine Mittel mehr zur Verfügung. Dann werden der Umzug in eine andere Wohnung, Kleidung oder eine Schwangerschaft zu unerschwinglichen Posten.

Mit der Erstausstattung kann das Jobcenter hier helfen. Automatisch kommt die Hilfe nicht.

Der Hilfebedürftige muss vor Ort immer einen Antrag auf Erstausstattung stellen. Für die Anträge selbst gibt es keine Frist. Nur die Bedürftigkeit zählt.

Wann besteht Anspruch auf Erstausstattung?

Die Erstausstattung gibt es für die Einrichtung der Wohnung, für die Ausgaben rund um die Geburt eines Kindes und für Kleidung.

Das Jobcenter darf den Anspruch nicht mit der Begründung verwehren, der Leistungsbezieher müsse die Aufwendungen für die Sachen selbst erwirtschaften. Auch anrechenbare Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit zählen nicht.

Außerdem wird Erstausstattung nicht nur ausschließlich Hartz IV-Empfängern zugestanden. Anspruch haben Hilfebedürftige, wenn sie einen einmaligen Bedarf nicht selbst aus ihren Einkünften decken können.

Ob die Hilfe für die Erstausstattung in Geld oder per Sachmittel gewährt wird, bestimmt das Jobcenter. So kann der Hilfebedürftige Geld für eine Waschmaschine bekommen. Das Amt kann ihm die Maschine aber auch direkt zur Verfügung stellen.

Was bekommt man bei der Erstausstattung der Wohnung?

Erste eigene Wohnung und keinerlei Einrichtung – das ist einer der Gründe, eine Erstausstattung zu beantragen.

Auch eine Trennung oder Scheidung führt dazu, dass ein Haushalt neu gegründet werden muss, genau wie eine Haftentlassung, Umzug vom Ausland oder ein Unglück, bei dem die Wohnung verwüstet wurde.

Dann zahlt die Arge Kosten für Möbel, wie Tische, Stühle, Schrank und Bett, für Bettwäsche, Geschirr und Haushaltsgeräte, wie Kühlschrank oder Herd.

Selbst eine Spülmaschine kann zählen, genau wie Waschmaschine und Bügeleisen.

Was zählt nicht zu der Erstausstattung der Wohnung?

Ausgaben für Teppiche, Bodenbeläge oder Laminat werden in der Regel nicht gezahlt. Auch PC oder Fernseher sind keine Erstausstattung.

Wie viel Geld bekommt man für die Erstausstattung?

Wie viel Geld die Arge für die Erstausstattung einer Wohnung locker macht, ist von Wohnort zu Wohnort verschieden.

Bundesweit üblich sind Pauschalen. Hier liegen die Beträge um rund 1.000 €. Sachsen etwa zahlt bis 1.100 €, in Berlin zahlen Ämter auch bis zu 1.200 €.

Wichtig ist die Betonung auf Erstausstattung. Gehen Geräte oder Möbelstücke im Laufe der Zeit kaputt, muss die Anschaffung neuer Gegenstände aus dem Regelbedarf gezahlt werden. Ausnahme: Der Defekt an einem Möbelstück oder einem Elektrogerät entsteht beim Umzug.

Was bekommt man bei der Erstausstattung bei Familienzuwachs?

Die Geburt eines Kindes bringt Ausgaben mit sich. Deshalb wird hier Erstausstattung gewährt, auch wenn die Wohnung eingerichtet ist.

Gezahlt wird unter anderem für ein Babybett, Kinderwagen, einen Wickeltisch und Säuglingskleidung und für alle zwingend nötigen Anschaffungen.

Wächst das Kind heran, müssen die späteren Ausgaben aus dem Regelsatz gezahlt werden.

Als Erstausstattung sollte deshalb zum Beispiel in Kinderbett angeschafft werden, das später “mit wächst”. Es muss nach dem ersten Jahr nicht sofort aus eigenen Mitteln ersetzt werden, wenn das größere Bett dann nicht mehr als Ersterstattung zählt.

Kann man eine Erstausstattung für Kleidung beantragen?

Kaum jemand, der Hartz IV beantragt, besitzt keinerlei Kleidung. Deshalb werden hier die Mittel für eine Erstausstattung in der Regel bei einer Schwangerschaft gewährt. Dann braucht auch die werdende Mutter größere Kleider, Röcke oder Hosen.

Auch die Veränderung in der Lebenssituation kann zum Bedarf nach einer Erstausstattung für Kleidung führen. Das wäre zum Beispiel eine rapide Gewichtsabnahme oder eine Zunahme beim Gewicht.

Sozialgerichte fordern die Akzeptanz von Erstausgaben für Kleidung regelmäßig dann, wenn neue Bekleidung “plötzlich, kurzfristig und in großer Zahl” gebraucht wird. Das kann auch bei Haftentlassung oder nach einem Wohnungsbrand der Fall sein.

Als Erstausstattung für Kleidung zählen darüber hinaus geeignete Kleidungsstücke für den Winter oder den Sommer. Die Zahl der Stücke muss ausreichend sein. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitslose die Kleidung mehrmals innerhalb einer Woche wechseln kann.

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2017-11-08T17:57:00+00:00 Leistungen vom Staat|

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